Wie Sie als Patientin oder Patient eine Beschwerde bei der Ärztekammer Berlin einreichen können

• Bitte verwenden Sie für die Übermittlung von Beschwerden über in Berlin tätige Ärzt:innen oder medizinische Einrichtungen ausschließlich das Beschwerdeformular auf unserer Website. Beschwerden, die uns mit einer einfachen unverschlüsselten E-Mail erreichen, können wir grundsätzlich nicht bearbeiten. 
• Bitte füllen Sie das Formular sorgsam aus und übermitteln Sie uns, sofern vorhanden, Dokumente zum Sachverhalt, zum Beispiel Arztrechnungen, Befunde oder Gutachten, behördliche oder gerichtliche Entscheidungen. Diese Dokumente können über das Beschwerdeformular hochgeladen werden.
• Die Ärztekammer Berlin ist dazu verpflichtet, die Ärztin / dem Arzt / der medizinischen Einrichtung Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Hierfür erhält die Ärztin, der Arzt oder die ärztliche Leiterin oder der ärztliche Leiter der medizinischen Einrichtung Ihre Beschwerde grundsätzlich zur Kenntnis übermittelt.
• Ist bereits eine Strafanzeige erstattet oder ein Zivilverfahren eingeleitet worden, teilen Sie uns dies bitte unter Angabe des Aktenzeichens mit. Das hier geführte Verfahren wird dann in der Regel bis zum Abschluss des Straf- oder Zivilverfahrens ausgesetzt.
• Sie müssen uns eine Erklärung zur Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht übermitteln. Das Formular hierfür finden Sie innerhalb unseres Beschwerdeformulars. Ist eine Schweigepflichtentbindungserklärung nicht beigefügt, gehen wir Ihrer Beschwerde in der Regel nicht weiter nach. Eine Erinnerung an die Übersendung der Erklärung erfolgt durch uns nicht.

Die Ärztekammer Berlin nimmt die Aufsicht über alle in Berlin tätigen Ärzt:innen wahr. Sie ist daher die richtige Ansprechpartnerin für alle Beschwerden, die sich auf Verstöße gegen die ärztlichen Berufspflichten im Bundesland Berlin beziehen. Die ärztlichen Berufspflichten sind in der Berufsordnung der Ärztekammer Berlin geregelt.

Nach der Berufsordnung sind Ärzt:innen beispielsweise dazu verpflichtet, ...

• Patient:innen vor der Durchführung ärztlicher Behandlungen ordnungsgemäß aufzuklären, Ärztliche Aufklärungspflicht,
• im Vorfeld die Einwilligung der Patient:innen zur Durchführung der ärztlichen Maßnahmen einzuholen.
• den Patient:innen keine Behandlungen aufzudrängen und ihnen keine unrealistischen Versprechungen über den erwartbaren Therapieerfolg zu machen,
• bei der ärztlichen Behandlung die aktuellen wissenschaftlichen Standards zu beachten (Vermeidung von Behandlungsfehlern),
• mit der besonderen Vertrauensposition als Ärztin oder Arzt keine gewerblichen oder sonstigen eigennützigen Interessen zu verbinden,
• die erhobenen Befunde und die durchgeführten ärztlichen Maßnahmen ordnungsgemäß zu dokumentieren, Ärztliche Dokumentationspflicht,
• grundsätzlich über die im Zusammenhang mit der ärztlichen Behandlung bekannt gewordenen Informationen zu schweigen, Ärztliche Schweigepflicht,
• Patient:innen Einsicht in die sie betreffenden Behandlungsunterlagen zu gewähren, Einsichtnahme in Patientenunterlagen und
• die ärztliche Behandlung ordnungsgemäß abzurechnen.

• Medizinische Gutachten: Wir überprüfen keine medizinischen Gutachten auf ihre Richtigkeit. Zweifeln Sie die Richtigkeit eines medizinischen Gutachtens an und/oder geht die Gutachterin / der Gutachter nach Ihrer Meinung von falschen Tatsachen aus, müssen Sie dies in dem jeweiligen Verfahren durch Einlegung von Rechtsmitteln überprüfen lassen.
• Organisations- und Pflegefehler in Krankenhäusern: Die Ärztekammer Berlin hat nicht die Aufsicht über die Berliner Krankenhäuser. Bei Beschwerden über Organisations- und Pflegefehler sollten Sie sich zunächst an die Krankenhausleitung oder die Beschwerdestelle des Krankenhauses wenden. Informationen hierzu finden Sie auf den Internetseiten der Krankenhäuser. Sie können sich in bestimmten Fällen auch an die Krankenhausaufsicht beim Landesamt für Gesundheit und Soziales in Berlin wenden.
• Pflegeheime unterliegen ebenfalls nicht der Aufsicht der Ärztekammer Berlin. Beschwerden können an den Träger oder die Leitung der Einrichtung oder an die Heimaufsicht übermittelt werden.
• Rettungsdienst: Bei Beschwerden über einen Rettungseinsatz in Berlin wenden Sie sich bitte an die Berliner Feuerwehr, die für die Notfallrettung und den Notfalltransport in Berlin zuständig ist. Hat eine Hilfsorganisation den Notfalltransport durchgeführt, können Sie sich auch an diese wenden. Hier finden Sie umfassende Informationen zum Rettungsdienst und zu den hierfür tätigen Hilfsorganisationen.
• Verstoß gegen vertragsärztliche, das heißt kassenärztliche Pflichten: Der überwiegende Teil der in Berlin niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte hat eine sogenannte Kassenzulassung, das heißt, sie dürfen gesetzlich versicherte Patientinnen und Patienten behandeln. Damit sind spezifische Pflichten verbunden, wie zum Beispiel die Behandlungspflicht. Patientinnen und Patienten dürfen nur mit einem sachlichen Grund abgewiesen werden, zum Beispiel bei fehlenden Kapazitäten oder fehlendem Vertrauensverhältnis. Auch alle Beschwerden im Zusammenhang mit Überweisungen, Krankschreibungen und Verordnungen unterfallen dem vertragsärztlichen Bereich. Zuständig für die Überwachung der vertragsärztlichen Pflichten sowie der Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) ist in Berlin die Kassenärztliche Vereinigung Berlin.
• Hygienemängel in einer Arztpraxis können Sie direkt an das jeweilige örtlich zuständige Gesundheitsamt melden. Hier finden Sie die jeweiligen Standorte der Gesundheitsämter.
• Zahnärztinnen und Zahnärzte sowie nichtärztliche Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten haben ihre eigenen Kammern, an die Sie sich bei einer Beschwerde wenden können: Zahnärztekammer Berlin, Psychotherapeutenkammer Berlin

• Wir geben keine medizinischen Auskünfte und erstellen keine Zweitmeinungen.
• Wir geben keine Empfehlungen zu "guten Ärzt:innen" oder "guten Krankenhäusern".
• Wir erstellen keine kostenfreien Gutachten über privatärztliche Rechnungen.
• Wir führen keine Rechtsberatung durch.
• Wir geben keine Unterstützung bei der Durchsetzung etwaiger Ansprüche und greifen auch nicht in medizinische Behandlungen ein.

Bei einem Arzt-Patienten-Verhältnis handelt es sich in der Regel um eine sehr persönliche Beziehung. Grundlage für das Funktionieren dieser Beziehung ist ein gegenseitiges Vertrauensverhältnis. Ist diese Beziehung durch ein Ereignis gestört, sollten Sie zunächst versuchen, das Problem im direkten Kontakt mit der betreffenden Ärztin oder dem betreffenden Arzt zu klären – auch wenn es schwerfällt. Sobald eine externe Instanz wie die Ärztekammer Berlin eingeschaltet wird, kann dies die Arzt-Patienten-Beziehung beeinträchtigen und das Vertrauensverhältnis empfindlich stören. Als Folge kann ein Wechsel der Ärztin oder des Arztes erforderlich werden.

Die Ärztekammer Berlin rät daher dazu, bei Unstimmigkeiten, zum Beispiel bei der Abrechnung oder bei organisatorischen bzw. kommunikativen Schwierigkeiten zunächst zu versuchen, diese im direkten Kontakt mit der behandelnden Ärztin oder dem behandelnden Arzt zu klären. Bei Kommunikationsproblemen kann es hilfreich sein, den Ärger abklingen zu lassen und dann auf die Ärztin oder den Arzt zuzugehen. Wenn Sie sich bei der Ärztekammer Berlin beschweren, sollte der Sachverhalt sachlich, korrekt und frei von Wertungen vorgetragen werden. Benennen Sie eigene Auffassungen als solche und stellen Sie diese nicht als Tatsachen dar.

Bei Beschwerden über die Tätigkeit einer Ärztin oder eines Arztes führt die Ärztekammer Berlin die erforderlichen Ermittlungen durch. Stellt sie dabei schwerwiegende oder wiederholte Pflichtverletzungen fest, hat sie die Möglichkeit, berufsrechtliche Maßnahmen gegen die Ärztin oder den Arzt zu ergreifen (siehe unter „Was passiert, wenn ein Verstoß gegen das ärztliche Berufsrecht vorliegt?“). Als Ärztekammer Berlin können wir eine Ärztin oder einen Arzt jedoch nicht dazu veranlassen, zum Beispiel zeitnah Termine zu vergeben, bestimmte ärztliche Verordnungen zu erteilen oder bestimmte Behandlungen durchzuführen. In solchen Fällen raten wir dazu, sich an eine Patientenberatungsstelle zu wenden.

Hinweis: Die Ärztekammer Berlin überwacht die ordnungsgemäße Berufsausübung der in Berlin tätigen Ärztinnen und Ärzte. Wir überwachen keine medizinischen Einrichtungen wie beispielsweise Krankenhäuser.

Geht eine Beschwerde bei der Ärztekammer Berlin ein, wird zunächst geprüft, ob ein Sachverhalt vorliegt, aus dem sich ein Verstoß gegen die ärztlichen Berufspflichten ergeben kann. Sofern weitere Ermittlungen notwendig sind, holt die Ärztekammer Berlin Stellungnahmen der Beteiligten ein. Stellt sich heraus, dass ein Verstoß gegen das Berufsrecht vorliegt, wird geprüft, ob eine berufsrechtliche Maßnahme erforderlich ist. Ist dies der Fall, kann die Ärztekammer Berlin eine Rüge erteilen, die mit einer Geldauflage von bis zu 10.000 Euro sowie mit der Weisung verbunden werden kann, an einer bestimmten Maßnahme oder Fortbildung teilzunehmen. Bei schwerwiegenden Pflichtverletzungen kann die Ärztekammer Berlin mit der Einleitung eines berufsgerichtlichen Verfahrens reagieren. Bei weniger schwerwiegenden Verstößen, die keiner berufsrechtlichen Maßnahme bedürfen, erteilt die Ärztekammer Berlin Hinweise zur ordnungsgemäßen Berufsausübung und zu den Berufspflichten. Auch weniger schwerwiegende Pflichtverstöße, auf die zunächst nur mit berufsrechtlichen Hinweisen reagiert worden ist, können im Wiederholungsfall ebenfalls zu einer berufsrechtlichen Maßnahme führen.

Wird ein berufsgerichtliches Verfahren eingeleitet, so wird dies vor dem Verwaltungsgericht Berlin geführt. Das Verwaltungsgericht kann Verweise erteilen, zu Geldbußen bis zu einer Höhe von 100.000 Euro verurteilen, die Weisung erteilen, an einer bestimmten Maßnahme oder Fortbildung teilzunehmen und zum Entzug des aktiven und passiven Kammerwahlrechts verurteilen, oder, als schwerste Sanktion, die Berufsunwürdigkeit des Arztes feststellen. Letzteres führt in der Regel zum Entzug der Approbation durch die zuständige Approbationsbehörde (in Berlin das Landesamt für Gesundheit und Soziales). Hier finden Sie weitergehende Informationen zu den berufsrechtlichen Sanktionsmöglichkeiten.

Die Ärztekammer Berlin prüft bei allen eingehenden Beschwerden, ob der Verdacht einer Berufspflichtverletzung vorliegt. Die Einsender:innen erhalten eine Eingangsbestätigung mit weiteren Hinweisen. 

Aus rechtlichen Gründen dürfen wir Sie über das Ergebnis unserer Ermittlungen nur in den Fällen informieren, in denen ein förmliches berufsrechtliches Verfahren eingeleitet worden ist. In allen anderen Fällen erhalten Sie keine Information zu der Frage, ob wir eine Berufspflichtverletzung festgestellt haben oder nicht.

Für den Fall, dass Sie einen Behandlungsfehler vermuten, können Sie sich an die Ärztekammer Berlin wenden. Wir unterstützen die Beteiligten bei der außergerichtlichen Klärung. Mit dem bei der Ärztekammer Berlin geführten Schlichtungsverfahren erhalten alle Beteiligten die Möglichkeit, den Streit in einem objektiven, kompetenten und den aktuellen ärztlichen und rechtlichen Standards entsprechenden Verfahren beizulegen.

Schlichtungsanträge können direkt bei der Ärztekammer Berlin gestellt werden. Hier geht es zur Schlichtungsordnung der Ärztekammer Berlin. Weitere Informationen zum Schlichtungsverfahren finden Sie hier in unseren Fragen & Antworten.

Das Schlichtungsverfahren der Ärztekammer Berlin wird elektronisch auf einem hierfür von der Ärztekammer Berlin betriebenen Internetportal durchgeführt. Auf dem Portal können Antragsteller:innen nach ihrer Registrierung ihren Antrag elektronisch stellen, Dokumente hochladen und elektronisch mit der Ärztekammer Berlin kommunizieren.

Internetportal zur Stellung eines Schlichtungsantrags bei der Ärztekammer Berlin

Fachliche Beratungen zu Privatrechnungen und Individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL) können wir leider nicht anbieten.

Bestehen Zweifel, ob eine Privatrechnung korrekt ist, raten wir Ihnen folgendes Vorgehen:

• Sprechen Sie zunächst die Ärztin oder den Arzt, die oder der die Rechnung gestellt hat, direkt darauf an. Viele Fragen lassen sich auf diese Weise unkompliziert klären.
• Sind Sie privat krankenversichert, können Sie sich auch direkt an die Versicherung wenden und um Überprüfung der Rechnung bitten.
• Der Verband der privaten Krankenversicherungen bietet auf seiner Website ein elektronisches Prüfprogramm an, mit dessen Hilfe Sie die ärztliche Liquidation formal selbst kontrollieren können: Arztrechnung prüfen

Sie vermuten einen Verstoß gegen die ärztliche Berufsordnung? In diesem Fall überprüfen wir von Ihnen eingereichte Privatrechnungen. Liegt ein Verstoß gegen die Berufsordnung vor, leiten wir, sofern erforderlich, berufsrechtliche Maßnahmen ein. Ergebnisse unserer Prüfung sowie eventueller Ermittlungen oder berufsrechtlicher Maßnahmen können wir Patient:innen aus datenschutzrechtlichen Gründen jedoch nicht übermitteln. Die Ärztekammer Berlin erteilt in jedem Fall bei einer festgestellten fehlerhaften Abrechnung rechtliche Hinweise zur ordnungsgemäßen Rechnungslegung gegenüber der betreffenden Ärztin oder dem betreffenden Arzt.