Ärztekammer Berlin fordert: Keine Sparmaßnahmen auf Kosten der Schwächsten

Pressemitteilung

Derzeit berät der Berliner Senat hinter verschlossenen Türen über Haushaltskürzungen. Konkrete Zahlen werden nicht öffentlich gemacht. Die Ärztekammer Berlin warnt davor, dass die Kürzungen die gesundheitliche Versorgung der Schwächsten in der Hauptstadt gefährden könnten. Dies dürfe nicht passieren.

„Bereits aktuell reichen die öffentlichen Gelder für die gesundheitliche Versorgung von obdach- und wohnungslosen Menschen sowie Menschen ohne Krankenversicherung in Berlin nicht aus. Bei allem Verständnis für maßvolle Sparmaßnahmen dürfen die Finanzplanungen des Senats nicht die soziale Infrastruktur der Stadt zerstören“, betont PD Dr. med. Peter Bobbert, Präsident der Ärztekammer Berlin. Der Senat muss im kommenden Jahr über drei Milliarden Euro einsparen. Die Verhandlungen zu den notwendigen Einsparungen sollen bis Ende Oktober abgeschlossen sein.

Der Bedarf an medizinischer Hilfe für obdach- und wohnungslose Menschen ist dauerhaft sehr hoch. nMenschen ohne eigenen Wohnraum haben ein fast zwölffach erhöhtes Sterberisiko im Vergleich zur Allgemeinbevölkerung. Die Situation der rund 6.000 wohnungslosen Menschen in Berlin ist angespannt. Kürzungen würden eine schlechtere medizinische Versorgung bedeuten, was mehr Krankheiten und dadurch auch höhere Kosten zur Folge hätte.

Mehr Prävention statt kopflose Kürzungen

Bei den Überlegungen zum Sparen dürfe es „keine Denkverbote“ geben, hatte der Regierende Bürgermeister kürzlich gesagt. „Jetzt darf es jedoch kein Rasenmäherprinzip geben, sondern kluges und weitsichtiges Handeln ist gefragt. Der Schlüssel liegt in der Prävention, denn nur sie verhindert die Chronifizierung von Krankheiten. Die Kosten, die heute durch Kürzungen vermeintlich eingespart werden können, belasten uns in Zukunft erheblich“, warnt Dr. med. Matthias Blöchle, Vizepräsident der Ärztekammer Berlin.

Viele Angebote für obdachlose Menschen in Berlin funktionieren nur durch das beeindruckende Engagement ehrenamtlicher Mitarbeiter:innen. Sich auf diesem freiwilligen Engagement auszuruhen, wäre jedoch falsch und ein Armutszeugnis für die Stadt. Vielmehr gilt es, die Projekte auch von staatlicher Seite so gut es geht finanziell zu unterstützen und nicht durch Kürzungen einzuschränken. „Berlin muss den Schwächsten eine ausreichende medizinische Versorgung bieten und der Senat muss sich daran messen lassen, wie er mit den Hilfsbedürftigen unserer Stadt umgeht“, so Blöchle.

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  • Dr. med. Matthias Blöchle

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