Berufsrecht

Nach § 25 Satz 1 der Berufsordnung der Ärztekammer Berlin (identisch mit der Regelung in der Muster-BO) müssen Ärztinnen und Ärzte bei der Ausstellung ärztlicher Gutachten und Zeugnisse mit der notwendigen Sorgfalt verfahren und nach bestem Wissen ihre ärztliche Überzeugung aussprechen.

Entscheidend ist dabei, dass die in der Bescheinigung enthaltene Feststellung, Diagnose oder Verschreibung mit der notwendigen Sorgfalt erfolgt. Hierbei ist auch § 2 Absatz 2 und 3 BO zu beachten. Nach § 2 Absatz 2 BO haben Ärztinnen und Ärzte ihren Beruf gewissenhaft auszuüben und dem ihnen bei ihrer Berufsausübung entgegengebrachten Vertrauen zu entsprechen. Nach Absatz 3 dieser Vorschrift erfordert eine gewissenhafte Berufsausübung die notwendige fachliche Qualifikation und die Beachtung des anerkannten Standes der medizinischen Erkenntnisse. Ärztlich bescheinigt werden darf daher nur das, was die Ärztin oder der Arzt aufgrund eigener Wahrnehmung und Untersuchung festgestellt hat. Die Angaben Dritter oder der Patientin oder des Patienten dürfen daher nicht ohne Weiteres als ärztliche Feststellung in eine Bescheinigung übernommen werden.

Der anzulegende Sorgfaltsmaßstab wird zudem durch § 7 Absatz 4 BO konkretisiert. Hiernach beraten und behandeln Ärztinnen und Ärzte Patientinnen und Patienten im persönlichen Kontakt. Sie können dabei Kommunikationsmedien unterstützend einsetzen. Eine ausschließliche Beratung oder Behandlung über Kommunikationsmedien ist im Einzelfall erlaubt, wenn dies ärztlich vertretbar ist und die erforderliche ärztliche Sorgfalt insbesondere durch die Art und Weise der Befunderhebung, Beratung, Behandlung sowie Dokumentation gewahrt wird und die Patientin oder der Patient auch über die Besonderheiten der ausschließlichen Beratung und Behandlung über Kommunikationsmedien aufgeklärt wird.

Nach einer Entscheidung des Berufsgerichts in Gießen aus April 2021 entspricht zum Beispiel die Behandlung eines Patienten, ohne persönlichen Kontakt und nur auf Grund eines über eine Webseite generierten Algorithmus nicht den ärztlichen Standards und widerspricht massiv dem Berufsbild eines gewissenhaft handelnden, der Gesundheit der Patienten verpflichteten Arztes (vgl. Berufsgericht für Heilberufe bei dem Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom 28. April 2021 - 21 K 4779/19.Gl.B, noch nicht rechtskräftig).

Nach § 7 Abs. 4 Berufsordnung der Ärztekammer Berlin (identisch mit der Regelung in der Muster-BO) sollen Ärztinnen und Ärzte Patientinnen und Patienten im persönlichen Kontakt beraten und behandeln. Gemäß Satz 3 der Vorschrift ist eine ausschließliche Beratung oder Behandlung über Kommunikationsmedien im Einzelfall erlaubt, wenn dies ärztlich vertretbar ist und die erforderliche ärztliche Sorgfalt insbesondere durch die Art und Weise der Befunderhebung, Beratung, Behandlung sowie Dokumentation gewahrt wird und die Patientin oder der Patient auch über die Besonderheiten der ausschließlichen Beratung und Behandlung über Kommunikationsmedien aufgeklärt wird. Die Regelung in § 7 Abs. 4 S. 3 BO legt Ärztinnen und Ärzten die Pflicht auf, im konkreten Einzelfall zu entscheiden, ob eine Fernbehandlung mit dem anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse vereinbar ist.

Die während der Corona-Pandemie im vertragsärztlichen Bereich befristet bestehende Möglichkeit der telefonischen Anamnese und Bescheinigung einer Arbeitsunfähigkeit auf dieser Grundlage bei bekannten Patient:innen ist nach der Auffassung des OLG Hamburg eine Maßnahme der Risikominimierung in einer Ausnahmesituation. Daran lasse sich deutlich erkennen, dass eine Fernbehandlung in Form der Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit nicht einmal in dieser Ausnahmesituation mit geringerem persönlichem Kontakt als einem Telefonat zulässig sein soll (vgl. Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 5. November 2020 – 5 U 175/19 –, juris).

Das Arbeitsgericht Berlin folgt weiterhin einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts aus dem Jahr 1976 und geht davon aus, dass von einer ordnungsgemäß ausgestellten Arbeitsunfähigkeits­bescheinigung nicht mehr ausgegangen werden könne, wenn der Ausstellung keine Untersuchung vorausgegangen ist und mangels Patientenbeziehung auch eine Ferndiagnose ausscheidet. Es folgt im Übrigen der Entscheidung des OLG Hamburg zur Einordnung der Ausnahmeregelung während der Corona Pandemie im Vertrags­arztrecht (siehe oben). Das Arbeitsgericht misst daher Bescheinigungen, die ohne Arzt-Patienten-Kontakt erteilt worden sind, keinen ausreichenden Beweiswert zu. Das bedeutet, dass auf der Grundlage einer solchen Bescheinigung kein Entgelt­fortzahlungs­anspruch wegen Krankheit geltend gemacht werden kann (vgl. ArbG Berlin, Urteil vom 1. April 2021 – 42 Ca 16289/20 –, juris, noch nicht rechtskräftig). 

Das Berufsgericht für Heilberufe bei dem Verwaltungsgericht Gießen hat in seiner Entscheidung vom 28. April 2021 einen Arzt zu einer Geldbuße verurteilt, weil er eine Arbeits­unfähigkeits­bescheinigung unterzeichnet hatte, ohne dass er vorher einen direkten Kontakt mit dem Patienten hatte. Der Patient hatte die Bescheinigung über die Homepage eines gewerblichen Anbieters auf der Grundlage eines Fragebogens zu seinen Symptomen bezogen (vgl. Berufsgericht für Heilberufe bei dem Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom 28. April 2021 - 21 K 4779/19.Gl.B; noch nicht rechtskräftig).

Siehe zu dieser Thematik auch die Informationen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung zu den Sonderregelungen im vertragsärztlichen Bereich.

Die Approbation und die Berufserlaubnis werden von der im jeweiligen Bundesland zuständigen Approbationsbehörde erteilt. In Berlin handelt es sich dabei um das

Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo)
Turmstraße 21, Haus A
10559 Berlin
T +49 30 90 12 - 0

Die Ansprechpersonen und deren Sprechzeiten finden Sie auf der Website des Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo).

Nein. Die Approbation kann nur zurück genommen oder widerrufen werden, wenn hierfür jeweils die Voraussetzungen von § 5 Bundesärzteordnung (BÄO) gegeben sind.

Bei der Approbation handelt es sich um die zeitlich unbeschränkt gültige staatliche Genehmigung zur Ausübung des ärztlichen Berufs in Deutschland. Die Approbation ermöglicht insbesondere die privatärztliche Niederlassung. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die Bundesärzteordnung (BÄO) verwiesen.

Die Berufserlaubnis ist dagegen eine befristete, inhaltlich beschränkbare und in der Regel auch beschränkte Genehmigung zur Ausübung des ärztlichen Berufs.

Je nach Stand der Weiterbildung besteht die Möglichkeit der Bewerbung auf Assistenz:ärztinnen- oder Fach:ärztinnenstellen u.a. in Arztpraxen, im Krankenhaus, in Reha-Einrichtungen, im öffentlichen Gesundheitswesen, bei Behörden und in der Forschung. 

Wegen der inhaltlichen Beschränkungen der Berufserlaubnis ist eine Berufserlaubnis in der Regel für eine Praxisvertretung nicht ausreichend.

Eine Unbedenklichkeits­bescheinigung (Certificate of good standing), die Ärzt:innen in der Regel für eine ärztliche Tätigkeit im Ausland benötigen, stellt im Land Berlin ausschließlich das Landesamt für Gesundheit und Soziales als zuständige staatliche Stelle aus. Informationen zum Antragsverfahren erhalten Sie beim Landesamt für Gesundheit und Soziales.

Das Landesamt für Gesundheit und Soziales stellt eine solche Unbedenklichkeits­bescheinigung nach Vorlage verschiedener Unterlagen aus. Unter anderem wird eine Bescheinigung der Ärztekammer Berlin über die Daten der Mitgliedschaft bei der Ärztekammer Berlin sowie gegebenenfalls Daten zu hier vorliegenden Beschwerde­verfahren, berufsordnungs­rechtlichen Rügen oder berufs­gerichtlichen Verfahren benötigt. Hierzu können Sie sich telefonisch an die Sachbearbeiter:innen der Abteilung Berufsrecht der Ärztekammer Berlin wenden.